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SPD Limburg- Weilburg


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Pressemitteilung:

Mengerskirchen, 19. September 2017

CDU Mengerskirchen: Mehrheit ist Wahrheit, koste es, was es wolle!

Sitzung der Gemeindevertretung zeigt "Arroganz der Macht"
"Mit der absoluten CDU Mehrheit haben wir in Mengerskirchen schon allerhand erlebt. Die Dreistigkeit des heutigen Abends ist aber besonders bemerkenswert" fasst Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert die Sitzung der Gemeindevertretung zusammen.
Entgegen der Vorgaben der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung wurden Themen auf die Tagesordnung gesetzt, Unterlagen zur Sitzung nachträglich geändert - und zu all diesen Themen null Bewusstsein für Rechtsverstöße.

In der Sitzung des Gemeindevorstandes am Montag, 18. September, wurden für die am folgenden Tag stattfindende Sitzung der Gemeindevertretung drei Vorlagen erst beschlossen und am Dienstag behandelt. Von der gemeinsam gesetzten 14 Tagefrist war weit und breit nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil: die Kritik der SPD am unrechtmäßigen Gebahren der CDU Mehrheit wurde mit Häme und Vorwürfen in Richtung Kritiker zurückgewiesen. Dabei sind gerade bei Satzungsbeschlüssen rechtmäßige Verfahren notwendig und wichtig - sonst drohen unrechtmäßig zustande gekommene Beschlüsse und Satzungen. Und alles nur wegen parteipolitischem Kleinklein der CDU Mengerskirchen.

"Es ist wie so oft in Mengerskirchen: die CDU misst mit zweierlei Maß. Man selbst darf alles tun und lassen solange eine in lemminghafter Treue ergebene CDU Mehrheit dem Bürgermeister folgt. Demokratische Spielregeln und Minderheitenrechte interessieren bei der CDU Mengerskirchen offenbar niemand. Lieber zieht man seine Themen und seinen eigenen Stil durch, egal ob rechtlich korrekt oder nicht. Aber wir lassen uns nicht entmutigen: wir werden weiterhin öffentlich Missstände benennen und Alternativen benennen. Absolute Mehrheiten auf Dauer schaden am Ende allen!" gibt sich SPD Fraktionschef Tobias Eckert zuversichtlich.

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