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SPD Limburg- Weilburg


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Pressemitteilung:

Mengerskirchen, 20. September 2017

Bebauungsplan für "Neue Mitte" einstimmig beschlossen

Erweiterung Alten- und Pflegeheim sowie Neubau Kindergarten werden möglich
Das Alten- und Pflegeheim Katharina Kasper Haus liegt im Bereich des neuen Bebauungsplans
Ebenso im Bereich des neuen Bebauungsplans: die Kita Maria Magdalena
Monatelang wurde diskutiert, viele Vorschläge in Gesprächen mit Eigentümern und Investoren verworfen und neue entwickelt. Nun wurde in der gestrigen Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan "Neue Mitte" gefasst. Kritik gab es von Seiten der SPD an der vorgesehenen Privatstraße und dem parlamentarischen Verfahren.

"Wir haben als SPD Fraktion zugestimmt um die Entwicklungsmöglichkeiten für das Alten- und Pflegeheim einerseits und einen möglichen Neubau des Kindergartens andererseits zu ermöglichen. Soziale Infrastruktur ist für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde wichtig. Wir hoffen, dass die weiteren Schritte nun gegangen werden können" begründet Tobias Eckert die Haltung der SPD Fraktion.

"Leider war es im Planungsverfahren nicht möglich die neu zu errichtende Straße als Gemeindestraße durchzusetzen. Straßen in unserer Gemeinde sollten auch im Eigentum der Gemeinde sein. Vielleicht gibt es noch Änderungsmöglichkeiten in diesem Bereich, aber das Gesamtvorhaben an diesem Punkt scheitern zu lassen wäre unverhältnismäßig gewesen."

Unmut der Genossinnen und Genossen zog sich das Verfahren dennoch zu. "Erst gar keinen Unterlagen, dann falsche, dann fasst der Gemeindevorstand erst am Abend vorher die Abwägungen zu den Einwendungen gegenüber dem Planungsentwurf entgegen allen Fristenvorgaben - beim Bürgermeister scheint blankes Chaos zu herrschen. Die CDU Fraktion scheint das alles jedoch nicht zu interessieren. Die können sogar ganz ohne Unterlagen und Informationen in der Fraktionssitzung den Kurs des Bürgermeisters abnicken: entweder weil sie nicht anders dürfen oder weil dies der einfachste und bequemste Weg für die konservativen Mandatsträger ist. Es geht aber nicht um Bequemlichkeit und Einfachheit, es geht um gute Lösungen im transparenten demokratisch legitimierten Verfahren zugunsten der Gesamtgemeinde. Deswegen haben wir am Ende dem Plan zugestimmt, dem Inhalt wegen trotz der Bedenken über das ordnungsgemäße Zustandekommen der Satzung. Wir brauchen eine gute soziale Infrastruktur vor Ort in der Zukunft, das soll auch kein Bürgermeister und keine CDU Fraktion durch ideologische Verblendung verhindern."

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