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SPD Limburg- Weilburg


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Pressemitteilung:

Mengerskirchen, 21. September 2017

Qualität von Dokumenten und die Aufgabe des Bürgermeisters

Oder: Wie erschwere ich als Bürgermeister die Arbeit von ehrenamtlich Aktiven?!
Der Umgang mit den Vorlagen für die Sitzungen der Gremien im Marktflecken sorgt wieder einmal für Unmut und Ärger.
In den Beschlussvorlagen des Gemeindevorstandes zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde leider wiederholt deutlich das seitens der Verwaltungsleitung die Mindeststandards bei der Erstellung von Dokumenten missachtet werden.

Gemeindevertreter Karl- Leo Schlicht wies bei mehreren Tagesordnungspunkten darauf hin, dass die zur Abstimmung eingebrachten Vorlagen falsche Angaben enthalten u.a. angegebene Beratungstermine der Ausschüsse so z.B. drei Termine im Juni 2017 obwohl in diesem Monat keine Sitzungen stattfanden und diese Vorlage auch nicht beraten wurde.

Besonders ärgerlich sind jedoch die wiederholt kurzfristig im Ratssystem "ALLRIS" eingestellten Unterlagen.
Hier werden wenige Stunden vor einer anstehenden Beratung 63 Seiten ausgetauscht ohne einen einzigen Hinweis was, auf welcher Seite oder zu welchem Punkt geändert wurde. Eine Zumutung für Jede und Jeden der sein Mandat ernst nimmt und sich ernsthaft mit den Inhalten der Vorlagen beschäftigt (Beispiel: Beschluss Neue Mitte)

Die Folge: die Mandatsträger stimmen über Vorlagen ab die gravierende Mängel aufweisen was u.a. dazu führen kann, dass solche Beschlüsse angefochten werden können.
Aus Sicht von Karl- Leo Schlicht "ist es die Aufgabe des Verwaltungschefs, sprich des Bürgermeisters, für einen Mindeststandard zu sorgen, damit die Qualität von Beschlussvorlagen auch einem Einspruch Stand halten können.
Es ist nicht damit getan in Eigenlob zu schwelgen und bunte Folien zu erstellen. Das scheint sich bis zu unserem Bürgermeister noch nicht herumgesprochen zu haben."


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