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SPD Limburg- Weilburg


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Pressemitteilung:

Mengerskirchen, 23. Oktober 2017

Sitzung der Gemeindevertretung wegen Formfehlern verschoben

Amtseinführung Bürgermeister muss noch warten
"Wie notwendig es ist permanent in Mengerskirchen neben den inhaltlichen Debatten immer wieder auch formale Debatten zu führen über Form und Umgang in der Gemeindepolitik, zeigt die Posse um die Verschiebung der Sitzung der Gemeindevertretung. Falsches Formblatt genutzt, keine Chance auf Beschluss über Gültigkeit der Wahl und notwendige Verschiebung der gesamten Sitzung, ab Anfang November erst einmal kein amtierender Bürgermeister in Mengerskirchen. Ich sage nur. sowas kommt von sowas! Vielleicht fängt der Gemeindevorstand endlich mal an, rechtliche Vorgaben endlich ernst zu nehmen" stellt der stellvertretende Vorsitzende der SPD Fraktion, Karl- Leo Schlicht fest.

Bei der amtlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl, war ein falsches Formblatt verwendet worden ohne den Hinweis auf eine 14tägige Einspruchsfrist. Da in der Sitzung der Gemeindevertretung neben der Amtseinführung des Bürgermeisters vorher die Gültigkeit der Wahl beschlossen werden musste, fiel die gesamte Sitzung ins Wasser. Die amtliche Bekanntmachung und der Beschluss mit der Amtseinführung werden so nun Mitte November wohl nachgeholt.

"Vielleicht kapiert irgendwann einmal jemand im Gemeindevorstand, dass Form- und Fristvorschriften nicht beliebig austauschbar und u vernachlässigen sind. Sie sind einzuhalten und das aus gutem Grund. Vielleicht merkt dass nach diesem Trauerspiel auch einmal jemand auf Seiten der Union" fasst Karl- Leo schlicht abschließend zusammen.

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