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SPD Limburg- Weilburg


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Pressemitteilung:

Mengerskirchen, 27. Oktober 2017

SPD will Feuerwehrprämie für Lehrgangsteilnahme der Einsatzkräfte

Fraktionssitzung mit Gästen aus der Feuerwehr
Sitzung der SPD Fraktion im Schützenhaus Mengerskirchen mit GBI und Stellvertreter
"Wir wollen für die Teilnahme an Lehrgängen und für Atemschutzgeräteträger der Einsatzabteilungen der Feuerwehren im Marktflecken Mengerskirchen die Prämienregelung einführen, wie sie von Seiten des Wehrführerausschusses vorgeschlagen wurde. Das beinhaltet die unmittelbare Auszahlung an die einzelnen Einsatzkräfte im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Feuerwehren der Feuerwehren der Gemeinde Mengerskirchen" fasst Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert das Ergebnis der Beratungen innerhalb der SPD Fraktion zusammen. Als Gäste hatte er in der Fraktionssitzung den Gemeindebrandinspektor Klaus- Dieter Schlicht und seinen Stellvertreter Michael Kintscher begrüßen dürfen.

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte waren die Bemühungen der SPD Fraktion in den vergangenen zwei Jahre zur Einführung der Feuerwehrprämie. Nachdem der Antrag zunächst von Seiten der Union komplett abgelehnt worden war, gab es die Möglichkeit als Begleitbeschluss zum Haushalt 2017 dies prüfen und erarbeiten zu können. Nach der Vorlage durch den Gemeindevorstand in der vergangenen Sitzung muss nun die Gemeindevertretung über das ob und wie der Feuerwehrprämie erarbeiten.

"Statt im eigenen Saft zu schmoren und mit Halbwissen zu debattieren haben wir uns als SPD Fraktion den GBI eingeladen, der uns mit seinem Stellvertreter zusammen rede und Antwort stand. Dass die Union diese Debatte in den Ausschüssen mit Vertretern der Feuerwehr ablehnt ist uns unverständlich" so Tobias Eckert.

"Wir wollen Qualität und Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren im Marktflecken positiv vorantreiben und unseren Dank für den Einsatz auch dokumentieren. Dazu gibt es das Instrument der Feuerwehrprämie wie dies Beispielsweise in Löhnberg bereits praktiziert wird. Was dort machbar ist, sollte erst recht bei uns möglich sein!"

Auf Unverständnis in der SPD Fraktion stieß ein Passus der Vorlage des Gemeindevorstandes, der besagt, aus den Feuerwehren sei der Wunsch artikuliert worden, dass die Prämie nicht an die einzelnen Feuerwehrkameradinnen und -Kameraden ausgezahlt werden solle sondern den örtlichen Feuerwehren insgesamt ausbezahlt werden solle. "Nach der Fraktionssitzung können wir feststellen: Die Vorlage des Bürgermeisters ist inhaltlich falsch! Auch diese Tatsache werden wir in den Ausschüssen debattieren. So eine Falschinformation der Gemeindevertretung ist keine Lappalie!"

In den Ausschüssen der Gemeinde wird nun die SPD Fraktion ihre Vorstellung der Ausgestaltung der Feuerwehrprämie darstellen und für Mehrheiten werben.



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