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SPD Limburg- Weilburg


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Pressemitteilung:

Mengerskirchen, 24. November 2017

Kostenfreiheit für Kindertagesstätten - aber richtig!

Sitzung der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung Mengerskirchen hat in ihrer letzten Sitzung einen Prüfauftrag beschlossen, der die Freistellung von Kinderbetreuungsgebühren in den Kindergärten im Marktflecken ermöglichen soll.

"Auch die heimische CDU springt auf die PR Nummer der Landesregierung an. Wenn sie eine wirkliche, echte Freistellung der Eltern von Kinderbetreuungsgebühren wollen würden, brauchen wir keine Prüfung mehr. Sie hätten einfach unserem weitergehenden Antrag zustimmen müssen: ab dem 01. August 2018 sollen sämtliche Kinderbetreuungsangebote im Marktflecken Mengerskirchen kostenfrei für die Eltern angeboten werden können" fasst Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert das Ergebnis der Sitzung zusammen.

Die konservative Mehrheit hat in der Sitzung Prüfaufträge beschlossen ob die Freistellung für Kinder von 3 bis 6 Jahren möglich gemacht werden könnte. Die weitergehenden Anträge von SPD (Freistellung für alle Betreuungseinrichtungen von 0 bis 6) als aber auch der Antrag der FWG (Freistellung von 3 bis 6 Jahren ohne Bedingungen an eine Landesförderung) wurden durch die CDU abgelehnt. Pikant dabei: der Antrag der FWG war wortgleich dem ursprünglichen CDU Antrag entnommen. Erst in den Debatten war der Union aufgefallen, dass ihr schriftlich eingereichter Antrag nicht ihrem tatsächlichen Anliegen entsprach.

"Gebührenbefreiung für Eltern muss man nicht nur wollen, man muss es auch können. Bei der heimischen CDU ist beides offenbar nicht der Fall" beschreibt Tobias Eckert das Abstimmungsergebnis der Union.

Die SPD in Mengerskirchen fordert seit Jahren mit Blick auf die Erträge aus der Windkraft am Knoten die Abschaffung der Betreuungsgebühren. "Erneuerbare Energien sind für uns besonders nachhaltig, wenn wir ihre Erträge in unsere Zukunft, in unsere Kinder investieren. Bislang fehlt leider der politische Wille der Mehrheit dies in Mengerskirchen umzusetzen" beschreibt Tobias Eckert das Anliegen der heimischen Sozialdemokraten.

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