Die SPD Mengerskirchen hat das Thema Mütterrente auf die Tagesordnung der nächsten SPD Unterbezirkskonferenz gesetzt. Thema ist die Anrechnung der Mütterrente auf die Grundsicherung im Alter. "Wir halten das bisherige Verfahren für ungerecht und unsolidarisch" so SPD Ortsvereinsvorsitzender Klaus- Dieter Heil.
Der Antrag lautet im Wortlaut:
Respekt vor der Erziehungsleistung
Keine Anrechnung von Mütterrente auf Grundsicherung im Alter
Die Unterbezirkskonferenz der SPD Limburg- Weilburg möge beschließen:
1.Mit der sog. Mütterrente werden die Leistungen für Erziehung von Kindern bei der Berechnung der Rentenanspräche von Frauen wirklich anerkannt. Leider wurde auf Druck der Union die Mütterrente falsch finanziert. Sie muss mittelfristig nicht aus Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.
2.Gerade Frauen haben aktuell es mit durchschnittlich niedrigeren Rentenansprächen zu tun als gleichaltrig männliche Rentner. Deshalb gibt es mehr Frauen in Bezug auf Grundsicherung im Alter als bei Männern. Gerade deshalb ist es unverständlich, dass diese wertvolle Leistung für die gesamte Gesellschaft zwar mit der Mütterrente anerkannt wird diese jedoch im Fall des Bezuges von Grundsicherung im Alter vollständig als Einnahme gegen gerechnet wird so dass am Ende es keinen Unterschied mehr macht wer diese Erziehungsleistung erbracht hat und wer nicht.
3.Die SPD Limburg- Weilburg fordert deshalb, dass künftig Einnahmen aus der sog. Mütterrente nicht bei der Berechnung der sog. Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die SPD Bundestagsfraktion wird gebeten sich dafür einzusetzen. Sollte es bis zur Bundestagswahl hierfür keine Mehrheit geben ist diese Forderung im Bundestagswahlprogramm für die kommende Legislaturperiode festzuschreiben.
"Wir erhoffen uns eine breite Unterstützung der Delegierten auf der kommenden Unterbezirkskonferenz. Denn wenn man das Instrument der Mütterrente ernst nimmt dann muss das bisherige Verfahren schnellstmöglich der Vergangenheit angehören" so der Vorsitzende Klaus- Dieter Heil abschließend.
