CDU Mengerskirchen: Parteipolitik statt Qualifikation

"Es zeigt sich wieder einmal: der örtlichen CDU geht es um parteipolitisches Kalkül und interne Personalspielchen statt inhaltlicher Qualifikation und parteiübergreifenden Konsens" fasst der SPD Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert das Abstimmungsverhalten der CDU Fraktion in der Gemeindevertretung zusammen.
Thema war die Entsendung der Vertreter der Gemeinde Mengerskirchen in den Aufsichtsrat der Windpark Mengerskirchen GmbH. Neben Bürgermeister Scholz (CDU) wurde der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss, der CDU Fraktionsvoristzende Werner Herrmann und als weiteres Mitglied Jürgen Behnke (CDU) entsandt.

Die SPD Fraktion hatte als alternativen Personalvorschlag Karl- Leo Schlicht benannt. "Karl- Leo Schlicht hat die nötige Qualifikation auf Grund seines beruflichen Hintergrunds und hat das Projekt von Anfang an mit begleitet und vorangetrieben. Anders als die CDU, die damals noch gegen Windkraft am Knoten geklagt hatte um Windkraft zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dieses Engagement muss einbezogen werden in die Arbeit für die Gemeinde im Aufsichtsrat, deswegen haben wir Karl- Leo Schlicht als weiteren Vertreter jenseits der CDU internen Personalspielchen vorgeschlagen. Das Ergebnis bestätigt meine Auffassung: absolute Mehrheiten schaden auf Dauer allen. Vielfalt und übergreifender Konsens wären gerade bei solch wichtigen wirtschaftlichen Aktivitäten der Gemeinde wichtiger als kleines Karo a la CDU" kommentiert SPD Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert das Abstimmungsergebnis.
Die SPD hatten den Vorschlag, den jeweiligen Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses zu entsenden mitgetragen. "Auch wenn in Mengerskirchen der Vorsitzende des HFA aus den Reihen der CDU kommt finden wir die Verbindung mit dieser Funktion wichtig und sachlich geboten."
Nachdem dann zwei CDU Vertreter entsandt waren wurde in geheimer Abstimmung über beide Personalvorschläge abgestimmt. Die CDU setzte mit ihrer Mehrheit ihren Vorschlag gegen die Stimmen von SPD und FWG durch.