Nach ihrer diesjährigen Klausurtagung zu Haushalt 2017 hat SPD Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert die Haushaltsanträge der SPD Fraktion der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir freuen uns, dass im Entwurf des Bürgermeisters langjährige SPD Forderungen enthalten sind: sei es die Elektrotankstelle, sei es das Investitionsprogram zum Ankauf von Immobilien in Ortskernen oder sei es die Realisierung des barrierefreien Umbaus des Bürgerhauses in Probbach. Es hat gedauert und nun scheinen wir der Realisierung einen Schritt näher zu kommen. Leider bleibt der Bürgermeister wie üblich sehr schwammig, aber das wollen wir mit Sperrvermerken und Haushaltsbegleitbeschlüssen korrigieren so das positive Fazit des Fraktionsvorsitzenden. Trotzdem gibt es einige Schwerpunkte, die uns fehlen um dem vorgelegten Entwurf auch zustimmen zu können. Statt die Straßensubstanz zu loben fehlt erneut ein Schwerpunkt in der Erhaltung unserer Infrastruktur. Wir wollen ein eigenes Budget für Sanierungsmaßnahmen damit dies nicht vom Haushaltsvollzug abhängig ist ob etwas saniert wird oder wieder nur vertröstet wird.
Die SPD Mengerskirchen fordert weiterhin, die zusätzlichen Einnahmen aus der gestiegenen Kreisförderung für Kindertagesstätten zum Absenken der Elternbeiträge zu verwenden. Gleiches gilt mit der bisherigen SPD Forderung die Erträge aus der Windkraft zur Reduzierung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten in der Großgemeinde zu verwenden. Nicht nur über Familien- und Kinderfreundlichkeit reden, wir müssen handeln und ein auch finanziell attraktives Angebot für junge Familien vorhalten. Finanzierbar ist es, das zeigen die Einnahmen aus Erneuerbaren Energien und der gestiegenen Kreisförderung alle mal. Man muss es politisch nur wollen. Wir sind dazu bereit so Eckert.
Es ist schon erstaunlich: alle im Ortsteil Mengerskirchen wollen den Anbau der Küche am Bürgerhaus Schloss in Mengerskirchen. Trotzdem geht nichts voran. Wir wollen, dass diese wichtige Forderung aus Ortsbeirat und Ortsvereinen kommendes Jahr nun endlich realisiert wird so der stellv. SPD Fraktionsvorsitzende Karl- Leo Schlicht. Gleiches gilt für die Planung an der Kindertagesstätte in Mengerskirchen. Wenn die hohen Kinderzahlen bleiben wie der Bürgermeister uns mitgeteilt hat, dann brauchen wir nicht noch zwei Jahre zu warten ehe wir in die Planungen einsteigen. Daher: jetzt anfangen und in Ruhe planen und umsetzen. Das hilft allen, besonders den Kindern und ihren Eltern wenn wir eine gute Betreuung gewährleisten können betont Schlicht abschließend.
Weitere Initiativen der SPD sind ein Prämienprogramm für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bei Ableistung von verpflichtenden Schulungen (Wir wollen aktiv gegen den Nachwuchsmangel tun und nicht nur Wertschätzung in Sonntagsreden bekennen.) oder Beschlüsse zum Umbau des gemeindlichen Fuhrparks hin zu Elektromobiliät komplettieren den Forderungskatalog der SPD Mengerskirchen. Wir stellen unsere Anträge bewusst vor den Beratungen in den Ausschüssen, damit überall in Ruhe diskutiert werden kann was die übrigen Fraktionen umsetzen wollen und was nicht. Eine solide Finanzierung kann gewährleistet sein. Beispiele für Umschichtungen sind zu genüge da: statt im Rathaus das Vorzimmer des Bürgermeisters umzubauen sollen die Gelder in die Sanierung unserer Straßen fließen. Politik ist Schwerpunktsetzung. Wir setzen unsere Schwerpunkte. Jetzt müssen CDU und FWG sich dazu verhalten, wir freuen uns auf die Beratungen so Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert abschließend.
