Gegen die Stimmen der SPD wurde in der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung Mengerskirchen der Haushalt 2017 beschlossen. Obwohl es mehr Einnahmen aus steigenden Zuschüssen des Landkreises sowie hohen Einnahmen aus der Windkraft am Knoten gibt, weigert sich die CDU Mehrheit weiterhin junge Familien nachhaltig zu entlasten und Elternbeiträge für den Besuch unserer Kindertagesstätten zu senken. "Im Kreistag das eine beschließen und es vor Ort nicht umsetzen ist schon sehr arm von Seiten der heimischen CDU. Aber wir bleiben am Ball" so SPD Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert.

Zum Haushalt 2017 hatte die SPD Fraktion umfangreiche Änderungsanträge gestellt. "Wir freuen uns, dass wir erneut mit unserem Antrag auf Mittel für den Umbau beim Bürgerhaus Schloss Mengerskirchen erfolgreich waren. Nachdem wir für 2016 bereits Mittel einstellen konnten, erfolgt die Gesamtfinanzierung nun in 2017. Deswegen muss der Bürgermeister endlich seine Verzögerungshaltung aufgeben und das Projekt im Interesse der Vereine im Ortsteil Mengerskirchen aufgeben" so Eckert. Dass sich Beharrlichkeit und Engagement auszahlen beweisen die Ansätze für Elektromobilität u.v.a.m. "Zur Belebung der Ortskerne fangen wir in Mengerskirchen nun an mit einem eigenen Hausankaufprogramm. Leider sind bislang die Details noch unbekannt, aber die Richtung stimmt. Ebenso ist es richtig Gelder für den Ankauf eines Arztsitzes sowie für das Inklusionshaus in Waldernbach einzustellen. Zu beidem fehlt jedoch bislang entweder das Konzept (Arztsitz) oder die Regelung in wieweit der Marktflecken nach Mitfinanzierung aus Steuermitteln auch Mitspracherechte eingeräumt bekommt. Deswegen haben wir Sperrvermerke mit Arbeitsaufträgen an den Gemeindevorstand beantragt."
Für die heimischen Feuerwehrleute hat die SPD Fraktion in Anlehnung an Programme in Löhnberg, Elz und weiteren Kommunen im Landkreis eine Prämie für das Absolvieren von Lehrgängen beantragt. Nachdem in der Vergangenheit das Ansinnen von Seiten der CDU rundum abgelehnt wurde, konnte man sich in diesem Jahr auf einen Arbeitsauftrag an den Gemeindevorstand einigen, der bis zum Sommer 2017 eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeiten soll. "Wir bleiben an dem Thema dran, denn es uns ein Anliegen dieses unverzichtbare Ehrenamt zu unterstützen" ist Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert der Auffassung.
Wesentliche Änderungen für den Anbau an der Kita Mengerskirchen, den Anträgen auf Sperrvermerke sowie die Neukalkulation der Elternbeiträge wurden von der Mehrheit nicht mitgetragen.
Der Haushalt wurde gegen die Stimmen der SPD von CDU und FWG beschlossen.
"Eine andere Politik ist möglich, man muss es nur wollen. Wir bleiben am Ball" so Eckert abschließend.