LIMBURG-WEILBURG. In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. „Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen und schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen.“, erklärte der heimische SPD-Landtagabgeordnete Tobias Eckert. Angesichts der aktuellen Debatte wie beispielsweise in Weilburg, freue es ihn besonders, so Eckert, dass die SPD nun eine Lösung anbiete, die man am 28. Oktober zur Landtagswahl auch wählen könne.
„Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Unser Gesetzentwurf bringt beides zusammen“, sagte Eckert, der in den vergangenen Monaten bereits landesweit unterwegs war, um über die Hintergründe der Straßenbeiträge in Hessen zu informieren. Der Gesetzentwurf der SPD unterscheide sich deutlich von dem, was die schwarzgrüne Landesregierung bei den Straßenausbaubeiträgen plane: „Die Regierungskoalition steht unter Druck und sucht ihr Heil wieder einmal in einer Scheinlösung. CDU und Grüne wollen aus der Verpflichtung, die Anlieger für Straßensanierungen zur Kasse zu bitten, eine Option für die Kommunen machen. Das wird aber zwangsläufig dazu führen, dass die wohlhabenden Städte und Gemeinden auf die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger verzichten, während die ärmeren Kommunen – gerade im ländlichen Raum – trotzdem Ausbaubeiträge erheben müssen, weil sie sich die erforderlichen Investitionen sonst gar nicht leisten können. Der schwarzgrüne Plan vergrößert also die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Der Gesetzentwurf der SPD hingegen schafft die Straßenausbaubeiträge komplett ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht. Das ist der effektivste und verlässlichste Weg, um die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken in Hessen vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, so Tobias Eckert.
Natürlich müsse es einen Ausgleich geben, wenn die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen wegfallen. Dafür sollen die Kommunen pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen sollen laut Eckert deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen. Die entsprechenden Mittel sollen je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets verteilt werden. „Die SPD-Fraktion hat besonders darauf geachtet, dass die Mittelverteilung sowohl den Kommunen im ländlichen Raum als auch denen kann auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung der Straßenausbaubeiträge vermieden werden“, warb Eckert den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur kompletten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
