Erst unsere Plakate, nun das Logo – was kommt noch?

Neues Logo

Wahlkampfzeiten sind besondere Zeiten. Interesse an der Kommunalpolitik fällt im Alltagsleben vieler Menschen durch die mediale Berichterstattung aus dem Bund leider oft hinten runter, aber in Zeiten kurz vor einer Kommunalwahl steigt das Interesse. Das scheint auch in der politischen Spitze im Rathaus in Mengerskirchen so zu sein. Während wir als SPD Mengerskirchen über Themen diskutieren, wie wir unsere Gemeinde noch besser machen könnten, scheinen andere sich lieber mit anderen Baustellen beschäftigen zu wollen.

6 Wochen vor einer Wahl war und ist es rechtlich in Mengerskirchen ohne Antragsstellung möglich durch Plakate im Straßenraum auf die bevorstehende Wahl aufmerksam zu machen.

Gerade in Zeiten der Pandemie, wo direkter Kontakt und persönliche Begegnungen unterbleiben, sind solche optischen Hinweise wichtiger und notwendiger denn je. Nachdem wir 6 Wochen vor der Wahl Sonntagvormittags mit der Plakatierung begonnen hatten, musste wir einen Tag später erleben, dass ohne Rücksprache mit uns alle Plakate von uns und anderen bereits mit Plakaten vertretenen Parteien abgehängt wurden. Wie sich herausstellte kein Lausbubenstreich, sondern eine Aktion aus dem Rathaus. Eine Woche Schriftverkehr hat es gedauert, um der Gemeinde Mengerskirchen deutlich zu machen, dass diese rechtswidrig gehandelt hatte und die Plakate durch die Gemeinde wieder einigermaßen dort hingen, wo wir sie auch befestigt hatten. Die Reaktionsgeschwindigkeit der Verwaltung beim Abhängen unserer Plakate ist unserer festen Auffassung nach nur erklärbar mit der politischen Vorgabe der Rathausspitze aus eigenem, parteipolitischem Kalkül.

Wir springen im Wahlkampf zeitlich nach vorne. Statt sich mit den Ideen und Vorschlägen für die Zukunft zu beschäftigen, behindert die Verwaltung die politischen Konkurrenten.

Offenbar aufgeschreckt durch vielfältige Aktivitäten, Bürgergespräche in verschiedenen Ortsteilen, unseren digitalen Infoständen und vielem anderen mehr erhielten wir vor 8 Tagen ein Schreiben der Gemeindeverwaltung in der uns, unter Fristsetzung mitgeteilt wurde, dass wir das Gemeinde-Wappen nicht verwenden dürften. Mit Verwunderung haben wir dieses Schreiben zur Kenntnis genommen.

Seit 2016 verwendet die SPD Mengerskirchen in ihrem Parteilogo der SPD, leicht verfremdet in der Farbgebung, das Wappen der Gemeinde Mengerskirchen. Bislang kein Grund zur Beschwerde, keine Hinweise auf eine mögliche Verwechslungsgefahr zwischen Partei und Verwaltung, bislang auch gut geübte Praxis über viele Jahre hinweg anderer politischer Gruppierungen im Marktflecken Mengerskirchen. Seitdem die SPD Mengerskirchen das Wappen innerhalb ihres Parteilogos nutzt, und damit auch klar erkennbar ist, dass es sich nicht um die Kommune, sondern die Partei handelt, wurde eine Verwechslungsgefahr von Niemandem thematisiert auch gab es keine Rückfragen in dieser Angelegenheit. Ebenso verwundert es nun, dass man mitten in einer laufenden Wahlauseinandersetzung dieses Thema aufgreift, obwohl wir dieses Logo u.a. seit Juli 2016 bei Facebook, auf unserer Homepage, auf Instagram seit Juli 2019 und auf Youtube seit Dezember 2020 nutzen. Wir können uns nicht anders helfen als zu vermuten, dass parteipolitische Motivationen der Verwaltungsspitze die Triebfeder für das Verwaltungshandeln darstellen. Das sagt mehr über den Urheber aus als über die rechtliche Fragestellung aus.

Gleichwohl beschäftigen wir uns als SPD Mengerskirchen lieber mit den aktuellen und zukünftigen Themenstellungen und Herausforderungen unserer Gemeinde, als uns nun lange mit der Verwaltung hinsichtlich der rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen zu wollen. Dass die Verwaltung umsetzen muss, was die Verwaltungsspitze vorgibt ist uns bewusst. Wunschgemäß, trotz äußerst knapp bemessener Fristvorgabe für ehrenamtlich Tätige, werden wir bei unseren künftigen Veröffentlichungen und Publikationen das Wappen des Marktfleckens Mengerskirchen auch in künstlerisch verfremdeter Form vorerst nicht verwenden, sondern ersetzen dieses größtenteils durch ein unzweifelhaft nicht durch den Marktflecken verwendetes Smiley.

Gleichzeitig werden wir das freie Ausüben des Ermessen der Kommunalverwaltung als Eingriff in den demokratischen Wettstreit der Parteien sowohl öffentlich thematisieren, als auch unsere Lösung auf das Problem beschreiben. Es kann nicht im alleinigen Ermessen der Verwaltung und insbesondere der Verwaltungsspitze liegen, wer Wappen nutzen darf und wer nicht. Ohne klare Regelungen ist hier keine Verlässlichkeit und Kontrolle möglich. Uns ist es wichtig, dass z.B. Vereine wie der MGV Freude Mengerskirchen auf ihrer Vereinskleidung oder Firmen wie die Firma Stewa auf ihren Bussen weiterhin selbstbewusst Mengerskirchen auch optisch nach draußen vertreten ohne auf die einsame Entscheidung im Rathaus angewiesen zu sein.

Noch 10 Tage bis zur Wahl – warten wir mal ab, was uns im Wahlkampf 2021 noch so begegnet.

An einem Wettstreit der Ideen scheint die bisherige Mehrheit in Mengerskirchen kein Interesse zu haben!

Uns geht es um die besten Ideen für Mengerskirchen, nicht von wem sie kommen. Damit dies auch Grundlage der Gemeindepolitik wird, braucht es bei der Kommunalwahl andere Mehrheiten. Die Beispiele hier zeigen wieder einmal sehr deutlich: absolute Mehrheiten auf Dauer schaden am Ende immer Allen!