SPD stellt Antrag auf Erhöhung der Ausschusssitze

Zur konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung hat die SPD Fraktion einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung eingereicht. Durch das Kommunalwahlergebnis bekäme die FWG bei 5 Ausschusssitzen künftig keinen Ausschusssitz mit Stimmrecht. „Nicht nur im Haupt- und Finanzausschuss in Coronazeiten ist dies ein demokratisches Unding. Wir sind lediglich drei Fraktionen und diese sollten auch alle in den Ausschüssen vertreten sein, mit Stimme und Stimmrecht“ formuliert Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert die Haltung der SPD Fraktion. „Da die Vorgespräche zwischen den Fraktionen kein Ergebnis erzielt haben, stellen wir den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung. Wir sind hoffnungsvoll, dass alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden“ macht Eckert deutlich.

Durch die Anhebung der Ausschusssitze von 5 auf 7 Sitze würde die CDU einen Sitz mehr erhalten sowie die FWG einen Sitz erhalten, an der Anzahl der Sitze für die SPD Fraktion würde sich nichts ändern.