LIMBURG-WEILBURG. Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, übt scharfe Kritik an der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). Die von Hinz im Rahmen einer Grünen-Wahlkampfveranstaltung in Limburg erhobenen Vorwürfe an die Limburger Stadtspitze, in der Vergangenheit nicht genug für die Luftreinhaltung in der Stadt getan zu haben, weist Eckert auf das Deutlichste zurück.
„Der Luftreinhalteplan für Limburg ist ein Plan des Landes. Und für diesen Plan muss sich die Ministerin aktuell vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel verantworten. Die Verantwortung liegt ganz klar bei der Landesregierung. Hier kann sich Frau Hinz nicht herausreden und sollte auch nicht den untauglichen Versuch unternehmen den Bürgermeister und den Ersten Stadtrat in Limburg für ihr eigenes Versagen verantwortlich zu machen.“, erklärte Eckert. Vorschläge die von der Stadt Limburg zur Verbesserung der Luftqualität gemacht worden sind, beispielsweise die angedachte Umweltspur, seien in Verantwortung der Ministerin Hinz von der schwarz-grünen Landesregierung schlichtweg abgelehnt worden. Stattdessen bringe das Land nun die wahrscheinliche Einführung von Dieselfahrverboten in Limburgs Innenstadt ins Spiel, was absolut inakzeptabel sei.
„Die Landesregierung hat Umfahrungen durch Wohngebiete vorgeschlagen, von denen jeder der sich in Limburg nur halbwegs auskennt weiß, dass diese niemals funktionieren können. Wer so dilettantisch agiert und dann auch noch versucht die eigene Verantwortung auf die Entscheidungsträger der Kommune abzuwälzen, der hat entweder keine Ahnung oder will partout das Fahrverbote umgesetzt werden.“, kritisiert Eckert das Verhalten der Ministerin. Man müsse daraus den Schluss ziehen die Ministerin könne es nicht, sie habe innerhalb der Regierung nicht die nötige Durchsetzungsfähigkeit für die richtigen Entscheidungen oder sie befürworte letztendlich die Fahrverbote.
„Der Schlüssel zu einer Lösung ohne Fahrverbote in Limburgs Innenstadt liegt klar beim Land. Die Menschen in unserer Region sollten nicht unter Verboten leiden müssen, die aus einem teuer erkauften Koalitionsfrieden zwischen Grünen und CDU auf Landesebene heraus erwachsen. Deshalb sind die Vertreter der CDU aus unserer Region, namentlich die CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Hofmeister und Joachim Veyhelmann, endgültig gefordert die irrlichternde grüne Umweltministerin in Sachen Fahrverbote endlich zurück in die Spur zu bringen.“, forderte Eckert. Umweltministerin Ministerin Priska Hinz müsse endlich ihre Hausaufgaben erledigen und einen genehmigungsfähigen Luftreinhalteplan ohne Fahrverbote vorlegen. Dabei sei es hilfreich die Expertise und die Vorschläge von Bürgermeister Dr. Marius Hahn und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke konstruktiv zu nutzen, statt diese ungerechtfertigt für die unzureichenden Ergebnisse eigener Verantwortungslosigkeit des grünen Umweltministeriums zu kritisieren.
