SPD Fraktion stellt Änderungsanträge zum Haushalt 2022

Zu den Beratungen des Haushalts 2022 hat die SPD Fraktion nicht nur umfangreiche Fragen an den Gemeindevorstand gerichtet, sondern auch eigene Impulse in Form von Änderungsanträgen in die Debatte mit eingebracht.

„Wir leiten uns bei unseren Anträgen an unserem Wahlprogramm, was wir natürlich in dieser Wahlperiode auch umsetzen wollen“ macht Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert die Haltung der SPD Fraktion deutlich.

Im Konkreten fordert die SPD Fraktion Sperrvermerke bei allen größeren Investitionen im Marktflecken, für die auf Nachfrage Seitens des Bürgermeisters keinerlei Planungs- und Zahlengrundlagen genannt werden konnten. „Wir wollen, dass die Inhalte und die Planungen den Kostenrahmen ergeben und nicht umgekehrt. Erst einen geschätzten Rahmen zu setzen, limitiert bei allen Debatten und Ideen für die Gestaltung unserer Gemeinde. Erst planen, dann Zahlen ansetzen und beschließen“ ist die Vorstellung der SPD Fraktion.

Als Beispiel nennt Tobias Eckert die Investitionen am Waldsee bei Probbach. „Hier fordern wir seit Jahren wirkliche und umfassende Investitionen in Umkleide- und Toilettenanlagen, Duschen und den Gastrobereich. Jetzt stehen zwar endlich Kostenansätze im Haushalt, aber was damit realisiert werden kann und soll, das kann weder der Bürgermeister noch die Union uns beantworten. Wir wollen eine gute, nachhaltige Lösung und da kann nicht der Kostenansatz im Haushaltsentwurf maßgeblich sein.“

Für Ladesäulen an den Bürgerhäusern beantragt die SPD Fraktion einen Ansatz von 25.000,– € . „Mobilitätswende braucht passende Infrastruktur. Dazu brauchen öffentliche Einrichtungen wie die Bürgerhäuser auch moderne Angebote für alternative Antriebstechniken. Dazu zählen für uns Ladesäulen unbedingt dazu. hier wollen wir, dass Mengerskirchen mit gutem Beispiel voran geht.“

Für das Bürgerhaus Probbach beantragt die SPD einen Ansatz für eine neue Möbilierung im neugestalteten und sanierten Bürgerhaus. „Wenn wir das Bürgerhaus als Treffpunkt der Bürgerinnen und Bürger neu gestalten, dann muss das auch im Mobiliar sich wiederspiegeln“ macht SPD Fraktionsmitglied Peter Preuß aus Probbach deutlich.

Für den Ortsteil Dillhausen beantragt die SPD Fraktion die Errichtung eines Unterflurhydranten auf dem alten Kirmesplatz vor dem Feuerwehrhaus. „Durch den Wegfall des Löschteiches und auf Grund der erwarteten Veränderungen bei den Fahrzeugen für unsere Feuerwehr ist ein Unterflurhydrant auf diesem Platz in unmittelbarer Nähe zum Feuerwehrhaus gerade auch für die Nachwuchsarbeit in Dillhausen für die Feuerwehr wichtig“ erläutert Brigitte Kintscher als SPD Fraktionsmitglied und Ortsvorsteherin von Dillhausen den Antrag.

Weitere Anträge befassen sich zum Thema Fahrradkonzept im Marktflecken Mengerskirchen oder der Erarbeitung eines Spielplatzkonzeptes für alle Ortsteilen. „Mit unseren Ideen ergänzen wir die vorgelegten Punkte im Haushaltsentwurf und hoffen auf Zustimmung der beiden übrigen Fraktionen“ äußert Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert seine Hoffnung für die anstehenden Haushaltsberatungen.