Am heutigen Donnerstag hat der Hessische Landtag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsförderungsgesetzes beraten. Mit ihrem Gesetzesvorhaben beabsichtigt die SPD-Fraktion, die Instrumente der Wirtschaftsförderung in Hessen transparent an Kriterien für gute Arbeit auszurichten. Hessische Unternehmen, die für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen schaffen wollen, sollen so gezielt unterstützt und gefördert werden. Hierbei sind die Einhaltung von Tarifverträgen, die Vermeidung von Tarifflucht, die Ermöglichung echter Mitbestimmung durch Personalvertretungen sowie die Vermeidung von Leiharbeit zentrale Kriterien, an denen sich öffentliche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung orientieren sollten.

Hierzu äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, in der heutigen Plenardebatte: „Das Politikverständnis der schwarzgrünen Landesregierung, gerade auch in Fragen von zukunftsfester und sozialer Mittelstands- und Wirtschaftspolitik, ist abenteuerlich: auf der einen Seite kritisieren sie und lehnen den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für eine Änderung des Hessischen Mittelstandsfördergesetzes rundweg ab, aber zugleich unterbreiten sie keinerlei eigene Vorschläge für eine moderne Mittelstands- und Wirtschaftspolitik in Hessen. Die Landesregierung und mit ihr Wirtschaftsminister Al-Wazir legen lieber die Hände in den Schoß und versteigen sich in Untätigkeit, anstatt aus eigenem Antrieb Ideen zu entwickeln, wie gute Arbeit und starke Wirtschaft zusammen gedacht, unterstützt und gefördert werden können. Vorschläge der Opposition zu kritisieren ist einfach, wohingegen wirkliche politische Gestaltung sowohl Tatkraft als auch Ideen für die Zukunft benötigt. An beidem, daran kann mittlerweile kaum mehr ein Zweifel bestehen, mangelt es CDU und Grünen in Hessen.“

Das Zusammenspiel von guter Arbeit und starker Wirtschaft als zwei Seiten derselben Medaille zu betrachten sei dabei wichtiger denn je: „Die hessische Wirtschaft und Industrie sieht sich in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl an Herausforderungen in Bereichen wie der Dekarbonisierung, der Digitalisierung oder des demographischen Wandels konfrontiert. Vor diesem Hintergrund haben wir als SPD-Fraktion erst jüngst im Rahmen der Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 Finanzmittel in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr für einen Transformationsfonds gefordert, um diesen Herausforderungen kraftvoll und gestalterisch entgegentreten zu können. Gleichzeitig wollen wir als SPD hierbei den Blick gezielt auf Fragen guter Arbeit legen – denn ohne gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden die hessischen Unternehmen und die hessische Wirtschaft insgesamt langfristig nicht erfolgreich sein können. Insbesondere mit Blick auf den hessischen Mittelstand war und ist es uns daher ein zentrales Anliegen, auf diese Zukunftsherausforderungen reagieren und die Unternehmen aktiv unterstützen zu können. Die schwarzgrüne Landesregierung scheint hieran allerdings keinerlei Interesse zu haben“, so Eckert.