Übersicht

Meldungen

Tobias Eckert (SPD): „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Kommunen im Kreis Limburg-Weilburg nach Plänen von Schwarz-Grün 4,331 Millionen Euro als Heimatumlage an das Land abführen sollen“

LIMBURG-WEILBURG. Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung plant zum kommenden Jahr die sogenannte Heimatumlage, durch die die hessischen Kommunen einmal mehr finanziell schlechter dastehen würden. Trotz eines teilweisen Rückflusses der Mittel werden die Städte und Gemeinden in ihrer Gesamtheit per saldo Verlierer…

Tobias Eckert: Datenschutz wichtiger als je zuvor – Autorität des Beauftragten stärken und erhalten

Anlässlich des 46. Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert heute: „Der Bericht gibt  einen guten Überblick über die Themen und Probleme im Datenschutz. Die Politik hat gerade aufgrund europäischer Regelungen weiterhin eigene Herausforderungen bei…

Vorankündigung: Jahreshauptversammlung

Der SPD Ortsvereinsvorstand hat in seiner letzten Sitzung die wesentlichen Termine für das Jahr 2019 festgelegt. Die diesjährige Jahreshauptversammlung findet am Donnerstag, 16. Mai um 19:30 Uhr im Vikariehaus in Probbach statt. Einladung und weitere Infos erfolgen rechtzeitig vorher hier…

SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu

„Warum sollten wir den Haushalt 2019 ablehnen, wo doch unsere wesentlichen Forderungen der letzten Jahre umgesetzt werden? Am Knoten drehen sich die Windräder und die Kindertagesstätten sind beitragsfrei, in Probbach wird der Umbau des Bürgerhauses realisiert und an unseren Steuern und…

Dieselfahrverbote – Tobias Eckert (SPD): Angekündigte Einzelmaßnahmen zeigen, dass Landesregierung dem Problem nicht gewachsen ist

WIESBADEN. Heute hat das Hessische Umweltministerium per Pressemitteilung weitere Einzelmaßnahmen für die Luftreinhaltung in Frankfurt angekündigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, sprach von einem „hausgemachten Problem der Landesregierung, für das nun händeringend Lösungen präsentiert werden, die aber nur deutlich machen, dass CDU und Grüne dem Problem nicht gewachsen sind“.

Kirmesfrühschoppen 2018

Nach der Probbacher Kirmes ist die Kirmessaison 2018 im Marktflecken Mengerskirchen beendet. In allen fünf Ortsteilen war die heimische SPD mit ihrem traditionellen Sonntagsfrühschoppen präsent. Im wahrsten Sinn des Wortes wurde Flagge gezeigt, die politische Debatte aber auch das ein…

Spatenstich für neue Kita in Mengerskirchen

Mit großer Freude wurde der erste Spatenstich an der Kindertagesstätte in Mengerskirchen vollzogen. Viele Mandatsträger der heimischen SPD, voran Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Tobias Eckert, waren mit vor Ort um gemeinsam den Startschuss geben zu können. „Gute räumliche Möglichkeiten bieten Platz…

Tobias Eckert (SPD): „Landesregierung hat Folgenutzungskonzept für Gebäude der Christian-Spielmann Schule seit zwei Jahren verschlafen“

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, bei der Folgenutzung des ehemaligen Gebäudes der Christian-Spielmann Schule in Weilburg zwei Jahre geschlafen zu haben. Anstatt die örtlichen Entscheidungsträger bei dem im Eigentum des Landes…

Landtagsabgeordneter Tobias Eckert (SPD), bittet Innenminister um Finanzhilfen für Unwettergeschädigte im Kreis Limburg-Weilburg

LIMBURG-WEILBURG. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat Innenminister Peter Beuth (CDU) in einem Schreiben dazu aufgefordert, eine Finanzhilfeaktion des Landes für die Unwettergeschädigten im Kreis Limburg-Weilburg einzuleiten. „Die von den Unwetterereignissen der letzten Wochen betroffenen Bürgerinnen und…

Grillfest 2018

Der SPD Ortsverein Mengerskirchen lädt herzlich zum traditionellen Grillfest am Sonntag, 15. Juli 2018 ab 12:00 Uhr an Scherer’s Weiher in Waldernbach ein. Grillmeister Karsten Gerhard wird wie gewohnt die Gäste mit leckeren Steaks und Würstchen versorgen. Am Nachmittag gibt…

Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten beschlossen

Die Gemeindevertretung Mengerskirchen hat einmütig die komplette Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten im Marktflecken Mengerskirchen beschlossen. Nachdem die SPD Fraktion in den vergangenen Jahren mit ihren Ideen zur kompletten Gebührenbefreiung am Widerstand und Unwillen der CDU Fraktion gescheitert ist, wurde nun…

Jörg Sauer geht für die SPD ins Rennen

Mit überwältigender Mehrheit hat die SPD auf ihrer Nominierungskonferenz den Löhnberger Jörg Sauer zu ihrem Kandidaten für die Landratswahl am 28. Oktober gewählt. Der Unterbezirksvorsitzende Tobias Eckert gratulierte dem Bewerber zu seinem hervorragenden Ergebnis und überreichte ihm einen Korb voll…

Tobias Eckert: „SPD will Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen, um die Bürger vor finanzieller Überforderung zu schützen“

LIMBURG-WEILBURG. In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. „Derzeit sind die Kommunen in…